Sep 16

BFH: Erbschaftsteuer – Steuerbefreiung für Einfamilienhaus

Urteil vom 23.06.2015 – II R 13/13; veröffentlicht am 16.09.2015

Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht.

Hintergrund: Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bleibt u.a. der Erwerb eines bebauten Grundstücks von Todes wegen durch Kinder steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall selbst gewohnt hat oder hieran aus zwingenden Gründen gehindert war und das Gebäude beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). Die Wohnfläche der Wohnung darf zudem 200 qm nicht übersteigen. Die Steuerbefreiung fällt nach Satz 5 der Norm mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

Sachverhalt: Der Kläger erbte Ende 2009 ein Einfamilienhaus in D, welches er Kläger nach dem Erbfall renovierte und ab August 2010 vermietete. Zum Zeitpunkt des Todes seines Vaters (und Erblassers) war er als Professor in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit an der Universität in U beschäftigt. In seiner Berufungsvereinbarung hatte er sich verpflichtet, seinen Wohnsitz nach U oder in dessen nähere Umgebung zu verlegen. Mit seiner Erbschaftsteuererklärung vom 14.12.2010 begehrte der Kläger die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG. Er gab an, dass es sich bei dem Grundstück in D um ein Familienheim im Sinne der Vorschrift handele, eine Selbstnutzung aus objektiv zwingenden Gründen jedoch nicht möglich gewesen sei. Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nicht. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Hierzu führten die Richter weiter aus:
• Die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erfordert, dass der Erwerber in die Wohnung einzieht und sie als Familienheim für eigene Wohnzwecke nutzt. Eine bloße Widmung zur Selbstnutzung durch den Erwerber reicht nicht aus.
• Insbesondere genügt es nicht, wenn der Erwerber in der Erbschaftsteuererklärung angibt, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus sei zur Selbstnutzung bestimmt, könne aber aus zwingenden Gründen nicht für eigene Wohnzwecke genutzt werden.
• Die Steuerbefreiung scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht.
• Zwar ist ausnahmsweise die Beendigung der Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken unschädlich, wenn der Erwerber aus zwingenden Gründen am weiteren Bewohnen des Familienheims gehindert ist.
• Die zwingenden Gründe können somit die Steuerbefreiung eines bereits selbst genutzten Familienheims erhalten.
• Sie führen jedoch nicht dazu, dass die Steuerbefreiung ohne jede Selbstnutzung des Hauses zu Wohnzwecken zu gewähren ist.
• Nimmt der Erwerber die Selbstnutzung eines Hauses zu eigenen Wohnzwecken überhaupt nicht auf, ist das von Todes wegen erworbene Haus kein Familienheim und damit der Erwerb nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerbefreit.

Quelle: NWB Datenbank