Sep 16

FG Münster: Einkommensteuer – Entgelte für private Fachhochschule

Urteil vom 14.08.2015 – 4 K 1563/15 E; Revision zugelassen

Entgelte für eine private Fachhochschule berechtigen nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG.

Hintergrund: Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung (VZ 2013) sind 30 % der Kosten (höchstens 5.000,- €), die der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld hat, für dessen Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule entrichtet, als Sonderausgabe abzugsfähig. Ausgenommen hiervon ist das Entgelt für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung.

Sachverhalt: Die Tochter der Kläger absolvierte einen Bachelor-Studiengang an einer privaten Fachhochschule, die als solche vom zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen staatlich anerkannt worden war. Für die hierfür von den Klägern getragenen Studiengebühren machten diese in ihrer Einkommensteuererklärung einen Sonderausgabenabzug geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil es sich bei einer Fachhochschule nicht um eine allgemein- bzw. berufsbildende Schule handele. Hiergegen wandten die Kläger ein, dass ihre Tochter einen berufsbildenden Abschluss anstrebe und der Studiengang auch allgemeinbildende Elemente enthalte.

Die Klage hatte keinen Erfolg:
• Die von der Tochter der Kläger besuchte private Fachhochschule stellt keine von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG begünstigte Schule dar.
• Nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes kommen hierfür nur solche Privatschulen in Betracht, die unter das jeweilige Landesschulgesetz fallen.
• Dies sind nur solche Schulen, die zu einem allgemeinbildenden oder berufsbildenden Abschluss führen, nicht aber Fachhochschulen.
• Sie sind nicht als allgemeinbildend anzusehen, weil als Bildungsziel nicht die Vermittlung von Allgemeinwissen, sondern von fachspezifischem Wissen im Vordergrund steht.
• Dass im konkreten Fall der Studiengang der Tochter auch allgemeinbildende Elemente enthält, steht dem nicht entgegen. Die Fachhochschule vermittelt zudem keinen berufsbildenden Abschluss, sondern einen akademischen Grad.
Hinweis: Der Senat hat die Revision zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Das Urteil ist auf der Homepage des FG Münster veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.

Quelle: FG Münster, Newsletter 9/2015