November 18

BGH: Mietrecht | Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung

Der BGH hat – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist (BGH, Urteil v. 18.11.2015 – VIII ZR 266/14)..

November 13

Bundesministerium der Finanzen: Steuerpolitik | Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung

Steuerhinterzieher haben es in Zukunft schwerer, Einkommensquellen vor dem Fiskus zu verbergen. Ausländische Kapitalerträge werden für deutsche Finanzämter transparent: Ab September 2017 beginnt der weltweite automatische Austausch von Informationen über Finanzkonten. Das hat der Bundestag einstimmig beschlossen. Zum automatischen Austausch von Konto-Informationen haben sich bereits im Oktober vergangenen Jahres mehr als 50 Staaten auf einer.

Oktober 14

Bundesregierung: Sozialversicherung | Neue Bemessungsgrenzen für 2016

Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2016 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Kabinett hat die Verordnung beschlossen. Die neue monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) steigt von 6.050 Euro (2015) auf 6.200 Euro pro Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt von 5.200 Euro (2015) auf 5.400 Euro.

September 23

BFH: Umsatzsteuer | Verkäufe bei eBay

Urteil vom 23.09.2015 Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. “eBay”) in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig (BFH, Urteil v. 12.8.2015 – XI R 43/13; veröffentlicht am 23.9.2015). Sachverhalt: Die Klägerin, eine selbständige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 und 2005 über zwei.

September 22

FG Baden-Württemberg : Aufwendungen für einen Supersportwagen

Das FG Baden-Württemberg hat zur Angemessenheit und zum Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für die Anschaffung und den Unterhalt eines Supersportwagens durch ein im Umfeld des Automobilrennsports tätiges Zulieferunternehmen entschieden, Revision nicht zugelassen). Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob Leasingaufwendungen für einen Supersportwagen (dem ersten aus Carbonfaserverbundstoffen gefertigten Serienfahrzeug) als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin entwickelt, konstruiert.

September 16

BFH: Erbschaftsteuer – Steuerbefreiung für Einfamilienhaus

Urteil vom 23.06.2015 – II R 13/13; veröffentlicht am 16.09.2015 Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht. Hintergrund: Nach §.

September 11

LAG Baden-Württemberg: Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in Weiterbildung

Urteil vom 11.09.2015 – 1 Sa 5/15 Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. Sachverhalt: Die Klägerin ist approbierte Ärztin. Im April.

September 9

BFH: Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Urteil vom 22.07.2015 – V R 38/14; veröffentlicht am 09.09.2015 Soll der Unternehmer bei der innergemeinschaftlichen Lieferung den Nachweis der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. u.a. durch einen handelsüblichen Beleg führen, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, so reichen hierfür allgemeine Angaben, wie die Bestätigung, den.

September 9

BFH: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung

Pressemitteilung Nr. 61/15 vom 09.09.2015 zum Urteil II R 39/13 vom 23.06.2015 Mit Urteil vom 23. Juni 2015 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für.